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Prof. Dr. Mustafa Özdoğan · Facharzt für medizinische Onkologie

Digitale Fußspuren im Kampf gegen COVID-19 – Welches Land überwacht seine Bürger wie?

Digitale Fußspuren im Kampf gegen COVID-19 – Welches Land überwacht seine Bürger wie?

COVID-19 und digitale Rechte

In unserem früheren Artikel zu diesem Thema erläuterten wir, dass aus Mobiltelefonen gewonnene Daten eine wichtige Rolle bei der Forschung zur durch das neuartige Coronavirus verursachten Erkrankung COVID-19 spielen. Wir erwähnten jedoch auch, dass solche Studien ethische und rechtliche Fragen zur Nutzung digitaler Daten mit sich bringen. Dadurch können Nutzer mit einer Verletzung digitaler Rechte konfrontiert werden.

Was ist ein digitales Recht?

Digitales Recht bezeichnet die Freiheit, über Computer, Telefone und andere Geräte in digitalen Medien auf Informationen zuzugreifen, Inhalte zu erstellen und eigene Inhalte zu veröffentlichen. Dazu gehören folgende Rechte:

  • Recht auf Schutz der Privatsphäre
  • Recht auf Unverletzlichkeit der Persönlichkeitsrechte
  • Recht auf Schutz personenbezogener Daten
  • Recht auf freie Meinungsäußerung im Internet
  • Recht auf Beteiligung an der Verwaltung über das Internet
  • Recht auf Beschwerde über das Internet
  • Recht auf Schutz vor Rufschädigung im Internet

Die digitalen Fußspuren, die wir im Internet hinterlassen, können unter Einhaltung oder Verletzung von Datenschutzrichtlinien genutzt werden. Dabei können digitale Rechte verletzt werden. Jedes Land verfügt über notwendige gesetzliche Regelungen zur Bekämpfung solcher Verletzungen. In dieser außergewöhnlichen Lage, die die ganze Welt erschüttert und die Menschheit bedroht, ist der Schutz digitaler Rechte bei manchen Regierungen jedoch offenbar in den Hintergrund getreten.

Seit Beginn der Ausbreitung von COVID-19 haben Regierungen in verschiedenen Teilen der Welt eine Reihe digitaler Überwachungsmaßnahmen, physischer Beobachtung und Zensur zur Verlangsamung der Virusausbreitung eingesetzt. Einige dieser Anwendungen mögen angemessen, notwendig und gesetzeskonform gewesen sein. Sie wurden jedoch überstürzt eingeführt, ohne von den Gesetzgebungsorganen ausreichend geprüft worden zu sein.

In diesem Artikel befassen wir uns mit dem Schicksal digitaler Rechte im Kampf gegen COVID-19 und geben die Notizen einer darauf spezialisierten Beobachtungsstelle wieder. Wir präsentieren einen chronologischen Überblick über Initiativen, die weltweit Risiken für digitale Rechte darstellen.

Aktualisierung vom 31. März 2020

Im März wurden weltweit 21 neue digitale Überwachungsmaßnahmen dokumentiert, die die Ausbreitung des neuartigen Coronavirus (SARS-CoV-2) stoppen sollten. Sie reichten von der gezielten Überwachung einzelner Personen bis zur Nutzung zusammengefasster und anonymisierter Standortdaten (am Ende des Artikels ist der „Google-Bericht zu Veränderungen der Mobilität“ zu sehen). Allein im März wurden außerdem 11 neue Berichte über Zensur im Zusammenhang mit COVID-19 und 6 neue Initiativen zur physischen Überwachung dokumentiert.

Welche Länder setzen digitale Überwachung ein? Unterschiede

Während Regierungen weltweit Maßnahmen zur Verlangsamung der Virusausbreitung ergriffen, wandten sich viele digitalen Überwachungsinitiativen zu, um ihre Bevölkerung zu beobachten. Dazu gehörten zusammengefasste Mobilfunkstandortdaten zur Überwachung von Bürgern in Gebieten mit Ausgangssperren, Apps zur Identifizierung der Aufenthaltsorte infizierter Menschen und fortgeschrittene Mobilfunküberwachungstechnologien. Die Länder, die solche digitalen Maßnahmen eingeführt haben, sind im Folgenden aufgeführt.

USA 28/03/2020

Laut einem vom Wall Street Journal am 28. März veröffentlichten Bericht:

„Regierungsvertreter in den USA verwenden Standortdaten aus Millionen Mobiltelefonen, um die Bewegungen der Menschen in Amerika während der Coronaviruspandemie besser zu verstehen. Angaben wie der Name des Telefoninhabers werden nicht identifiziert. Ziel ist, den Behörden Erkenntnisse über die landesweite Ausbreitung des Coronavirus zu ermöglichen und diese Informationen zur Eindämmung seines Fortschreitens zu nutzen.“

Es wird angenommen, dass die amerikanischen Daten aus der mobilen Werbewirtschaft und von Google statt von Mobilfunkbetreibern stammen.

Brasilien 27/03/2020

Laut einem ZDNet-Bericht vom 27. März: „Der Bürgermeister von Recife sagte, dass mindestens 700.000 Smartphones überwacht würden, um festzustellen, ob die Stadt die Ausgangssperre einhalte.“ Außerdem heißt es in dem Bericht: „Die Regierung in Brasilien versucht, ein System mit geografischer Standortverfolgung zu entwickeln, das Maßnahmen im Zusammenhang mit Beschränkungen zur Verlangsamung der Ausbreitung von COVID-19 unterstützt.“ Dieses System wurde vom brasilianischen Start-up InLoco entwickelt. Nutzer berichteten: „InLoco behaupte, 30 Mal genauer als GPS zu sein und die Verfolgung über eine Standortkarte in Verbindung mit der Verwendung von GPS oder Signalen vorzunehmen.“

Südafrika 24/03/2020

Die südafrikanische Kommunikationsministerin Stella Ndabeni-Abrahams sagte gegenüber Journalisten: „Zur Unterstützung des Gesundheitsministeriums ist es wichtig, mitzuteilen, was wir wissen, und vom Virus betroffene Menschen zu verfolgen. In einem bestimmten Gebiet sind viele Menschen infiziert. Die Telekommunikationsbranche hat zugestimmt, Datenanalysedienste bereitzustellen, um der Regierung dabei zu helfen“ so ihre Aussage.

Bulgarien 24/03/2020

Nach einem Tweet von Dr. Vesselin Bontchev hätten bulgarische Behörden ab dem 24. März die Befugnis, Metadaten des Mobilfunkverkehrs und Internetverbindungen ohne richterlichen Beschluss zu überwachen. In seinem Tweet heißt es: „Die Idee ist, Menschen in Quarantäne zu überwachen, doch diese Begrenzung ist im Gesetz nicht festgelegt“.

Pakistan 24/03/2020

Ein pakistanischer Bürger berichtete, eine landesweit verschickte Nachricht erhalten zu haben, die auf einen möglichen Kontakt zu einer infizierten Person hinwies. Darin stand: „Es wurde festgestellt, dass Sie innerhalb der vergangenen 14 Tage mit einer infizierten Person in Kontakt gekommen sein könnten. Deshalb werden Sie aufgefordert, die notwendigen Vorsichtsmaßnahmen durch Quarantäne zu treffen.“ So lautete die Nachricht. Es wird angenommen, dass die Maßnahme mithilfe der Erfassung von SIM-Karten-Standortinformationen (CSLI) und Verbindungsdatensätzen (CDR) umgesetzt wird. Der Artikel fährt fort: „Durch CDR-Analysen lassen sich aus den Telefondaten eines bestätigten COVID-19-Patienten Einzelheiten wie besuchte Orte und die Mobiltelefonnummern anderer Personen ermitteln, die sich gleichzeitig in derselben Umgebung befanden“ so der weitere Bericht.

Russland 23/03/2020

Die russische Regierung veröffentlichte eine Anordnung an das Kommunikationsministerium, ein neues Kontaktverfolgungssystem zu entwickeln. Es soll helfen, Bürger zu beobachten, bei denen ein Kontakt zu Infizierten vermutet wird. Laut Meduza: „Das System wird die geografischen Standortdaten bestimmter Personen von Telekommunikationsunternehmen analysieren.“

Singapur 20/03/2020

Die Behörden Singapurs veröffentlichten eine App namens TraceTogether, um die Ausbreitung von COVID-19 zu verfolgen. Die laut ihrer Website bereits von 650.000 Menschen genutzte App wurde von der staatlichen Technologieagentur und dem Gesundheitsministerium entwickelt. Der Straits Times zufolge kann sie „Menschen, die sich in der Nähe von Coronaviruspatienten aufhalten, mithilfe drahtloser Bluetooth-Technologie identifizieren.“ Laut einem von TraceTogether veröffentlichten Video: „Es werden keine geografischen Standortdaten oder anderen personenbezogenen Daten erhoben.“

- Verwandtes Thema: Wie war Singapur bei der Coronavirus-Epidemie ERFOLGREICH?

Indien 20/03/2020

Am Freitag, dem 20. März, berichtete Reuters: „In Indien werden Menschen mit Verdacht auf eine Coronavirusinfektion mit unauslöschlicher Tinte an den Händen gestempelt. Außerdem werden sie anhand ihrer Mobiltelefone und personenbezogenen Daten verfolgt.“ Die unauslöschlichen Handstempel für Reisende an Flughäfen in Maharashtra und im südlichen Karnataka enthalten das Datum ihrer Selbstisolierung. Der Reuters-Artikel fährt fort: „Im südlichen Bundesstaat Kerala verwendeten Behörden Telefonverbindungsdaten, CCTV-Aufnahmen und GPS-Systeme von Mobiltelefonen, um primäre und sekundäre Kontakte von Coronaviruspatienten zu verfolgen“ so der weitere Bericht.

Polen 19/03/2020

Das polnische Ministerium für digitale Angelegenheiten führte eine neue App für Bürger in Quarantäne ein. Sie fordert die Nutzer im Tagesverlauf zu zufälligen Zeiten auf, ein mit Standortdaten versehenes Selfie zu senden, damit Behörden die Einhaltung der Quarantänemaßnahmen überprüfen können. Bei einem Verstoß drohen 5.000 PLN Geldstrafe. Privacy International zufolge: „Das System identifiziert sowohl die Person mithilfe von Gesichtserkennung als auch ihren Aufenthaltsort. Dies ähnelt dem Besuch eines Polizisten bei einer Person in Quarantäne.“

Großbritannien 19/03/2020

Sky News berichtete, die britische Regierung arbeite mit dem großen Mobilfunknetz 02 zusammen, um Standortdaten der Nutzer zu analysieren. In dem Artikel von Sky News heißt es: „Das Projekt wird keine Nutzer verfolgen und ist auch nicht dafür konzipiert.“ In einem am selben Tag veröffentlichten Artikel des Guardian erklärte EE, der größte Mobilfunkbetreiber des Landes, man bespreche mit der Regierung, wie Standortdaten am besten geteilt werden könnten. Datenschützer befürchten, dass die Übergabe großer Mengen solcher personenbezogenen Daten eine Grenze überschreitet, hinter die man nur schwer zurückkehren kann, wenn sich die Lage normalisiert.

Hongkong 19/03/2020

In Hongkong müssen alle aus dem internationalen Reiseverkehr Einreisenden 14 Tage zu Hause bleiben, um die Virusausbreitung zu verlangsamen. Zur Überwachung stellen die Behörden Armbänder bereit, die den Aufenthaltsort eines Nutzers aufzeichnen und mit den zuständigen Stellen teilen können. Bei Quarantäneverstößen drohen 6 Monate Haft und 25.000 HK Geldstrafe.

Italien 18/03/2020

Vodafone startete am 18. März bei Oto einen Plan mit fünf Punkten als Reaktion auf den Ausbruch von COVID-19. Laut Pressemitteilung erstellte das Unternehmen für die italienische Region Lombardei bereits eine zusammengefasste und anonyme Heatmap, um die Bewegungen der Bevölkerung besser zu verstehen und die Ausbreitung von COVID-19 einzudämmen.

Israel 17/03/2020

Die israelische Regierung genehmigte neue Überwachungsmaßnahmen, die dem Regime ermöglichen sollen, Bürger durch die Überwachung ihrer Mobiltelefone zu verfolgen. Die ursprünglich zur Terrorismusbekämpfung entwickelte Technologie soll sowohl die physischen Standorte aller Mobiltelefone im Land als auch Anrufe und Nachrichten erfassen können. Laut 7amleh, einer Gruppe für die digitalen Rechte palästinensischer Bürger, kann das Regime außerdem auf Kameras und Kopfhörer der Bürger zugreifen.

Deutschland 17/03/2020

Der deutsche Mobilfunkbetreiber Deutsche Telekom gab bekannt, die anonymisierten Standortdaten seiner Nutzer an das Robert-Koch-Institut weitergegeben zu haben, eine Forschungseinrichtung und staatliche Behörde für Krankheitskontrolle und Prävention.

Südkorea 16/03/2020

Am 16. März wurde berichtet, dass koreanische Telekommunikations- und Kreditkartenunternehmen Daten mit der Regierung teilen, um die Bewegungen der Bürger zu verfolgen. Der Guardian berichtete über Nachrichten von Gesundheitsbehörden und örtlichen Ämtern in Südkorea, die „zu einer Anhäufung personenbezogener Informationen und sozialer Stigmatisierung geführt hätten“ so der Bericht.

Italien 14/03/2020

Wie in Deutschland, Großbritannien und Österreich teilten auch italienische Mobilfunkbetreiber zusammengefasste Standortdaten mit Gesundheitsministerien. In einem Land, das inzwischen mehr coronavirusbedingte Todesfälle als China verzeichnet, sollen Standortdaten den örtlichen Behörden helfen, die Reaktion der Bürger auf Ausgangsbeschränkungen zu beobachten und das Virus unter Kontrolle zu bringen. Laut einem Bericht des Guardian wurde bei mehr als 40.000 Italienern ein Verstoß gegen die Ausgangssperre festgestellt.

Belgien 12/03/2020

Die belgische Regierung bestätigte, dass sie lokalen Mobilfunkbetreibern erlauben werde, anonymisierte Daten mit einem Dritten zu teilen, um die Ausbreitung des Virus zu verfolgen.

Iran 03/03/2020

Iranische Bürger erhielten vom Gesundheitsministerium eine Mitteilung über eine neue App. Es wird angenommen, dass die App AC19 die Live-Standorte der Bürger erfasst, um ihre Bewegungen mit dem Regime zu teilen.

Singapur 01/03/2020

Ende Februar veröffentlichte das Gesundheitsministerium Singapurs Informationen über die vom Virus betroffenen Menschen. Anschließend wurden diese in eine interaktive Karte umgewandelt, damit Bürger die Aufenthaltsorte Infizierter verfolgen können. Die Karte verbreitete sich rasch und verstärkte Befürchtungen, sie könne zu Diskriminierung, Stigmatisierung und schweren Verletzungen der digitalen Privatsphäre führen.

Maßnahmen zur physischen Überwachung

Zur Verlangsamung der Ausbreitung von COVID-19 greifen viele Regierungen auf immer umfassendere physische Überwachungsmaßnahmen zurück. Dazu gehören Gesichtserkennungskameras mit Wärmesensoren, Drohnen zur Beobachtung der Bewegungen von Bürgern sowie weitreichende CCTV-Kameranetze zur Unterstützung von Ausgangssperren.

Australien 30/03/2020

Die australische Zeitung 9 News berichtete, dass Polizeikräfte in Westaustralien zur Durchsetzung von Ausgangsbeschränkungen unbemannte Fluggeräte einsetzen würden. In dem Artikel heißt es: „Die mit blinkenden Polizeilichtern und Sirenen ausgestatteten Fluggeräte werden an Stränden, in Parks und an anderen Orten patrouillieren und Menschen warnen können, die Abstandsregeln missachten.“

USA 27/03/2020

Laut einem Tweet von Spectrum News NY1 verwendet die New Yorker Polizei Luftaufnahmen, um die Durchsetzung der Beschränkungen zu unterstützen.

Belgien 26/03/2020

Ein Tweet von Raphael-Antonis Stylianou, dem Verantwortlichen für Onlinekommunikation der EU-Kommission, zeigte am 21. März den Einsatz eines Überwachungsfluggeräts in Brüssel.

Spanien 14/03/2020

Die Polizei von Madrid twitterte: „Wir zögern nicht, alle verfügbaren Mittel einzusetzen, um Ihre Sicherheit zu gewährleisten.“ Der Tweet enthielt auch Videos von Überwachungsdrohnen. Die Drohnen waren mit Lautsprechern ausgestattet und gaben Warnungen aus, die Bürger zum Zuhausebleiben aufforderten.

Russland 21/02/2020

Reuters berichtete, dass der Bürgermeister von Moskau erklärte, zur Sicherstellung des Zuhausebleibens Gesichtserkennung einzusetzen. Laut dem Artikel schrieb er auf seiner Website: „Die Maßnahmen, einschließlich Gesichtserkennungssystemen und weiterer technischer Vorkehrungen, werden im Einklang mit dem Regime fortgeführt.“ Einem Bericht zufolge wurde mithilfe des Überwachungssystems namens „Güvenli Şehir“ festgestellt, dass mehr als 200 Menschen die Quarantäneanordnungen nicht einhielten.

China 20/01/2020

In China gibt es zahlreiche Überwachungsmaßnahmen wie Drohnen, Gesichtserkennung und Mobiltelefonverfolgung. Zwei der größten Telekommunikationsbetreiber, China Unicom und China Telecom, forderten Bürger in Wuhan auf, personenbezogene Informationen mit ihren Geräten zu verknüpfen und so eine wirksamere Überwachung zu ermöglichen. Viele befürchten jedoch, dass diese neuen Maßnahmen normalisiert und auch nach dem Rückgang des Virus unverändert eingesetzt werden könnten. Der in Guangzhou lebende Aktivist Wang Aizhong sagte gegenüber dem Guardian: „Diese Epidemie bietet der Regierung zweifellos eine Gelegenheit, die Bevölkerung stärker zu überwachen. Ich denke, die Behörden könnten dies nach der Epidemie fortsetzen.“

Zensurmaßnahmen

Mit dem Ausbruch des neuartigen Coronavirus verbreiteten sich auch Falschinformationen darüber. Gezielt verbreitete Informationen, deren Wahrheit oder Unwahrheit unklar ist, gehören zu den wichtigsten Mitteln, um Menschen und Gesellschaften im sozialen Raum falsch zu informieren und zu beeinflussen. Um dies zu kontrollieren, versuchten Regierungen und soziale Plattformen, Onlineinhalte streng zu regulieren und offizielle Fakten und Zahlen internationaler Gesundheitsorganisationen zu verbreiten. Einige Regierungen wählten jedoch den Weg, Zensurmaßnahmen zu rechtfertigen, die Autoren zum Schweigen bringen und den Informationsfluss kontrollieren sollen.

Iran 25/03/2020

Nach einer Meldung von Voice of Amerika: „Während sich das Coronavirus im Iran ausbreitete, gingen die Behörden im Umgang mit unabhängiger Berichterstattung rasch und aggressiv vor, indem sie Journalisten und Nutzer sozialer Medien belästigten, festnahmen und zensierten.“ Der Bericht fährt fort: „Teheran verhörte oder inhaftierte Journalisten, die offiziellen Berichten widersprachen oder sie infrage stellten, warnte vor der Festnahme von Menschen, die andere als die staatlichen Statistiken veröffentlichten, und erteilte Redaktionen Zensuranweisungen.“ Außerdem sperrte der Iran am 2. März 2020 den Zugang zur persischen Ausgabe von Wikipedia. Als Grund wurde angenommen, dass sie falsche Informationen über den Umgang des Staates mit der Coronavirus-Epidemie enthalte.

Thailand 25/03/2020

Human Rights Watch berichtete, dass thailändische Behörden „Gesetze gegen Fake News verwendeten, um Menschen zu verklagen, die die Reaktion der Regierung auf den Ausbruch von COVID-19 kritisierten“ so die Mitteilung.

Russland 25/03/2020

Das Komitee zum Schutz von Journalisten veröffentlichte eine Erklärung, in der es die russischen Behörden aufforderte, die Zensur virusbezogener Medienberichte zu beenden. Darin hieß es: „Russlands Medienaufsicht Roskomnadzor ordnete die Entfernung bestimmter Artikel von Websites und aus sozialen Medien an und drohte mit Geldstrafen.“

Kambodscha 24/03/2020

Human Rights Watch dokumentierte in Kambodscha 17 Nutzer sozialer Medien, die wegen der Weitergabe von Informationen zu COVID-19 festgenommen wurden. Laut der Menschenrechtsorganisation gehörte dazu ein 14-jähriges Mädchen, das festgenommen und verhört wurde, weil es „in sozialen Medien seine Ängste über Gerüchte zu positiven COVID-19-Fällen an seiner Schule und in seiner Provinz geäußert hatte“.

Niger 24/03/2020

Laut einem am 24. März vom Komitee zum Schutz von Journalisten veröffentlichten Bericht hatten Behörden in Niger einen prominenten Journalisten wegen seiner Äußerungen zum Virus festgenommen.

Uganda 23/03/2020

Nach Angaben einer Organisation für digitale Rechte wurde am 23. März in Uganda ein Nutzer sozialer Medien wegen der Veröffentlichung von Inhalten zu COVID-19 festgenommen. In ihrem Bericht heißt es: „Nachdem ein COVID-19-Fall in Uganda registriert worden war, verschärfte die Uganda Communications Commission (UCC), die Telekommunikationsaufsicht des Landes, die Zensur sozialer Medien.“

Ägypten 18/03/2020

Al Jazeera berichtete am 18. März: „Ägypten entzog einer britischen Zeitung und einem britischen Journalisten die Presseakkreditierung und zensierte den Leiter des Kairoer Büros der New York Times wegen Berichten in böser Absicht über die Coronavirusfälle des Landes.“

Im Guardian veröffentlichte Ruth Michaelson einen Bericht, wonach die Zahl der Coronavirusfälle im Land höher sei, als die offizielle Berichterstattung nahelege.

Singapur 16/03/2020

Die Washington Post berichtete, dass Facebook von Singapurs Regierung angewiesen worden sei, den lokalen Zugriff auf eine beliebte Facebook-Seite zu sperren. Die Seite State Times Review wurde rasch geschlossen, da dem Unternehmen bei einer ablehnenden Entscheidung des sozialen Netzwerks täglich mehr als 14.000 Dollar Geldstrafe gedroht hätten. Behörden behaupteten, die Seite verbreite falsche Informationen über die Coronavirus-Epidemie. Betrieben wurde sie von Alex Tan, einem bekannten singapurischen Oppositionellen, der für offene und kritische Artikel bekannt war.

China 31/12/2019

Nach einem aktuellen Bericht von Citizen Lab begann die Livestreamingplattform YY am 31. Dezember 2019, Begriffe zur Epidemie zu zensieren. Auch WeChat begann rasch, Inhalte zu COVID-19 zu zensieren, und weitete diese Arbeit im Februar aus. Citizen Lab zufolge: „Viele Zensurregeln sind weit gefasst und blockieren wirkungsvoll Nachrichten, die Namen des Virus oder Informationsquellen dazu enthalten. Solche Regeln können lebenswichtige Kommunikation über die Krankheit und ihre Vermeidung einschränken.“ Diese Einschätzung wird von der internationalen Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch geteilt. In ihrem jüngsten Bericht heißt es: „Die chinesische Regierung hielt grundlegende Informationen zum Coronavirus zunächst vor der Bevölkerung zurück, meldete Infektionsfälle nicht, spielte den Schweregrad der Infektion herunter und bestritt die Möglichkeit einer Übertragung zwischen Menschen.“

Internetzugangsbeschränkungen

Access Now schrieb: Während die Welt mit der Ausbreitung von COVID-19 umgeht, gehören verlässliche und richtige Informationen zu den wichtigsten Mitteln, mit denen Menschen sich schützen können. Trotz des dringenden Bedarfs an einem freien Fluss wichtiger Gesundheitsinformationen beschränken vier Regierungen jedoch weiterhin den Internetzugang in Teilen ihrer Länder.

Äthiopien

Die äthiopische Regierung, die schon lange Internetabschaltungen vornimmt, beschränkt seit Januar den Zugang in der Region Oromia.

Indien

In den indischen Regionen Jammu und Kaschmir haben Bürger nur Zugang zu 2G-Verbindungen. Die Beschränkungen begannen im August 2019. Obwohl die Verbindungen wiederhergestellt wurden, begrenzt die geringe Geschwindigkeit von 2G den Fluss wichtiger Gesundheitsinformationen erheblich. Zugleich schränkt dies in Zeiten großer Sorge die Möglichkeit ein, mit Familienangehörigen zu kommunizieren.

Bangladesch

Die Regierung Bangladeschs hat seit 2019 mobile Internetverbindungen abgeschaltet und die Nutzung von SIM-Karten in den Rohingya-Flüchtlingslagern verhindert. Laut Human Rights Watch beeinträchtigen diese Beschränkungen „wichtige humanitäre Dienste und Notfalldienste. Indem die Behörden Bangladeschs den Internetzugang in den Lagern beschränken, setzen sie eine bereits verletzliche Gruppe einem größeren Risiko aus.

Myanmar

In neun Bezirken der Bundesstaaten Rakhine und Chin ist das Internet seit 2019 inmitten eines bis heute andauernden schweren bewaffneten Konflikts gesperrt. Durch die fortgesetzten Beschränkungen können viele der besonders gefährdeten Menschen nicht auf wichtige Informationen zum Virus zugreifen. Die Internetabschaltung in Myanmar gehört zu den längsten weltweit.

Allgemein lässt sich sagen, dass europäische Länder bisher digitale Überwachungsmaßnahmen eingesetzt haben, während in asiatischen Ländern die Zensur digitaler Inhalte stärker hervortritt.

Fazit

Seit Beginn der Epidemie wurden und werden viele Methoden mit ihren guten und schlechten Seiten erprobt. Welche davon funktionieren, wird sich mit der Zeit zeigen. Erneut haben wir gesehen, wie wichtig die Zusammenarbeit verschiedener wissenschaftlicher Disziplinen in solchen Zeiten ist.

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Quellen

COVID-19 Digital Rights Tracker.
top10vpn.com - 20. März 2020

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