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Prof. Dr. Mustafa Özdoğan · Facharzt für medizinische Onkologie

Was ist ein Impfpass? Welchen Umfang sollte er haben? Ethische Debatten in der Covid-19-Zeit

Was ist ein Impfpass? Welchen Umfang sollte er haben? Ethische Debatten in der Covid-19-Zeit

Da weltweit immer mehr Menschen ihre COVID-19-Impfungen abschließen, intensiviert sich die Debatte über "Impfpässe". Dies bringt ethische Dilemmata mit sich.

Mark A.Hall von den Fakultäten für Rechtswissenschaft und Medizin der Wake Forest University und David M. Studdert von den entsprechenden Stanford-Fakultäten erläutern wichtige ethische Gesichtspunkte in einem am 31. März 2021 online im New England Journal of Medicine veröffentlichten Beitrag, einer der führenden medizinischen Zeitschriften weltweit.

Impfpässe im Wunsch nach Rückkehr zur Normalität

Mit der nächsten Phase der Covid-19-Pandemie, dem Wunsch nach Normalität und der Verbreitung wirksamer Impfstoffe begann die Diskussion über Impfpässe.

Impfpässe sind Impfzertifikate, die gesundheitspolitische Einschränkungen für ihre Inhaber verringern.

Die Biden-Regierung, die britische Regierung und die Europäische Union prüfen derzeit die Machbarkeit. Australien, Dänemark und Schweden haben sich dazu bekannt. Israel, weltweit führend bei Impfungen je Einwohner, erteilt Geimpften bereits einen „grünen Pass“.

Bisher steht vor allem die "Reiseberechtigung" im Mittelpunkt. Bald dürften manche Pässe jedoch auch den Zugang zu gesellschaftlichen und Freizeitveranstaltungen, Arbeitsplätzen oder Schulen regeln. Israels grüner Pass erlaubt beispielsweise Zugang zu sonst eingeschränkten Hotels, Fitnessstudios, Restaurants, Theatern und Livemusikstätten. Ein ähnliches New Yorker Modell erlaubt Theater-, Arena- und Veranstaltungsbesuche sowie große Hochzeiten.

Warum ein Impfpass?

Die grundlegende Logik lautet, dass gesundheitspolitische Einschränkungen von Freiheiten und gesellschaftlich wertvollen Aktivitäten an das nachweisbare Risiko angepasst werden müssen.

Eine solche Anpassung ist grundsätzlich kein umstrittenes Ziel, sondern seit Langem ein Kernprinzip des Bürgerrechts und der öffentlichen Gesundheitspraxis. Besonders überzeugend ist sie bei strengen Einschränkungen, breitem öffentlichem Wunsch nach Erleichterung und einer Lage, in der Lockerungen für bestimmte erkennbare Personen wahrscheinlich sicher wären, aber nicht für alle.

Bedenken zu Impfpässen

Ihr Einsatz zur Anpassung von Covid-19-Beschränkungen löste dennoch eine intensive Debatte aus, die auf ernsthaften Bedenken beruht:

  1. Erstens ist es moralisch fragwürdig, bei begrenztem Impfstoffangebot Menschen zu bevorzugen, die glücklicherweise früh Zugang erhielten.
  2. Zweitens dürften die Impfquoten ethnischer Minderheiten und einkommensschwacher Gruppen auch nach Entspannung des Angebots unverhältnismäßig niedrig bleiben. Historische Erfahrungen legen zudem nahe, dass Programme mit sozialen Privilegien nach „Eignung“ ungerechte Diskriminierung verursachen können.
  3. Drittens sind der Umfang des Impfschutzes besonders gegen neue Varianten und die Möglichkeit einer Virusübertragung durch Geimpfte noch nicht vollständig verstanden.
  4. Viertens benachteiligen Privilegien für Geimpfte Menschen mit religiösen oder philosophischen Einwänden gegen Impfungen.
  5. Fünftens ist unklar, ob nationale Pässe nach nicht von der FDA zugelassenen Impfstoffen – Oxford/AstraZeneca-Impfstoff, chinesischer Sinovac-Impfstoff oder russischer Sputnik-V-Impfstoff – international gültig sein werden.
  6. Sechstens: Soll der Impfpass auf einer Impfung oder auf gegen Covid-19 gebildeten Antikörpern beruhen? Er sollte also neben Geimpften auch Genesene umfassen. Für welchen Zeitraum?
  7. Schließlich fehlt ein gemeinsamer Ansatz zur korrekten Bescheinigung einer Impfung.

Darf ein Impfpass Privilegien schaffen?

Die Öffentlichkeit scheint über Immunitätsprivilegien tief gespalten. Vergangenen Sommer befragten wir ein landesweit repräsentatives Panel zu Covid-19-bezogenen Zertifizierungsprogrammen anhand positiver Tests auf Antikörper. Die Unterstützung überstieg nicht die Hälfte. Anders als bei vielen anderen Pandemiemaßnahmen verläuft die Spaltung zudem quer zu ideologischen, ethnischen und sozioökonomischen Grenzen. Die Umfrage fand früher in der Pandemie statt und behandelte Impfimmunität nicht ausdrücklich; neuere Umfragen dazu zeigen aber ebenfalls tief gespaltene Meinungen.

Art und Ausmaß der durch Impfung vermittelten Immunität müssen besser verstanden werden

Gemischte Meinungen und konkurrierende Argumente sprechen dafür, dass eine staatliche Pflicht zum breiten Einsatz von Impfpässen voreilig und in den USA äußerst unwahrscheinlich wäre. Die Unklarheit ist aber nicht auf die USA beschränkt. Andererseits reichen die Einwände unserer Ansicht nach nicht aus, jede Verwendung von Impfnachweisen zu verbieten, wie einige Kommentatoren vorschlagen.

Der Impfzugang wächst rasch, mit besonderen Bemühungen für benachteiligte Gruppen. Obwohl die durch Impfung vermittelte Immunität in ihrer Art und ihrem Ausmaß noch besser verstanden werden muss, scheint ausreichend klar, dass die Impfung das Risiko besonders für schweres Covid-19 erheblich verringert.

Zuverlässige und genaue Nachweismechanismen sind wichtig. Ihre Entwicklung ist jedoch weitgehend technisch, wird von führenden Technologieunternehmen bearbeitet und sollte eine sonst sinnvolle Politik nicht vollständig verhindern. Schließlich erscheint es nur fair, Impfverweigerern daraus folgende Einschränkungen zuzumuten, besonders wenn solches Zögern insgesamt Herdenimmunität unerreichbar macht.

Extreme Positionen abzulehnen, also ein umfassendes staatliches Pflichtprogramm oder das Verbot jeder privaten Zertifikatsnutzung, ist relativ einfach. Doch wie sollen politische Entscheidungsträger den großen, komplexen Zwischenraum gestalten? Was akzeptabel oder optimal ist, hängt stark vom Kontext ab. Zwei Merkmale sind dafür besonders wichtig: die Art der privilegierten Tätigkeiten und die Identität der regulierenden Stelle.

Erhöht eine Impfpasspflicht die Impfquote?

Zunächst müssen Pässe von staatlichen Vorgaben unterschieden werden. Knüpft der Staat grundlegende Aktivitäten wie Arbeit oder Bildung an einen Nachweis, wirkt dieser praktisch als Impfpflicht. Die rechtlichen und ethischen Risiken staatlicher Vorgaben für SARS-CoV-2-Impfstoffe wurden andernorts ausführlich behandelt. Hier geht es deshalb um Zertifikatsnutzungen außerhalb staatlicher Beschränkungen des physischen Zugangs zu grundlegenden Einrichtungen wie Arbeitsplätzen, Schulen und Gesundheitseinrichtungen.

Am deutlichsten passt das Passkonzept zum REISEN

Viele Länder verlangen Quarantäne bei Grenzübertritt. Ein Impfpass soll davon befreien, doch eine gemeinsame Linie fehlt. US-CDC akzeptiert durchgemachtes Covid-19 als Grund zum Aufheben der Quarantäne und empfahl für Reisen aus den meisten Ländern, Beschränkungen für Genesene von Covid-19 aufzuheben. Es scheint nur eine Frage der Zeit, bis dies auch für Reisende mit Nachweis einer vollständigen Impfung gilt.

Bei der führenden Rolle in der Impf-Reisepolitik könnte der Staat zunächst Standards für verlässliche Nachweise schaffen. Solche Standards dürften rasch aus öffentlich-privaten Partnerschaften im Reisesektor entstehen und danach in andere Bereiche übergehen.

Impfpässe außerhalb des Reiseverkehrs

Dazu zählen gesellschaftliche und Freizeitveranstaltungen. Staatliche Steuerung ist hier weniger begründet, weil Regelsetzung und Umsetzung natürlicher bei einzelnen oder kollektiven Akteuren liegen. Sportligen, Konzert- und Fitnessstätten, Clubs, Restaurants und Bars könnten vernünftigerweise den Zugang vom Impfstatus abhängig machen und so zugleich Impfbereitschaft fördern. Auch ohne Hauptakteur zu sein, muss der Staat Orientierung geben. Die Akteure brauchen Standards und Grenzen, einschließlich klarer Verbote rechtswidrig diskriminierender Zertifikatsnutzung. Mehr Impfstoffbeschaffung und -verteilung sowie verstärkte Ansprache unterversorgter Gruppen können Ungleichheiten privater Nachweise verringern.

Zur Vermeidung von Verstößen gegen Behindertendiskriminierungsrecht müssen betriebliche Impfregeln außerdem auf tatsächlichen Gesundheitsrisiken für Beschäftigte oder Kunden beruhen. Mit zunehmenden Nachweisprogrammen braucht es weitere Orientierung und sorgfältige Durchsetzung, einschließlich Beachtung von Beschwerden und Hinweisen von Hinweisgebern.

Eine weitere Staatsaufgabe ist der einfache Zugang der Regelgestalter zu den besten aktuellen Erkenntnissen über Wirksamkeit und Grenzen. Dabei muss der Staat anerkennen, dass seine Orientierung für einzelne oder kollektive Akteure nicht primär völlige Risikobeseitigung bezweckt. Vielmehr erfordert die gesellschaftliche Komplexität von Covid-19 eine Abstufung von Risiken, die unterschiedliche Akteure vernünftigerweise vermeiden möchten.

Schließlich ist flexible Anpassung entscheidend. Das vergangene Jahr lehrte, dass eine in einem Monat sinnvolle Pandemiepolitik einen Monat später neu überdacht werden kann. Vernünftige und ethische Nachweisregeln werden sich regelmäßig ändern, wenn Impfstoffe besser verfügbar sind, Herdenimmunität näher rückt und Erkenntnisse zu Wirksamkeit oder Grenzen wachsen. Entscheidend sind Schutzdauer und Wirksamkeit gegen neue Varianten. Unvermeidliche Veränderungen rechtfertigen aber nicht, Orientierung bis zur völligen Klarheit zurückzuhalten. Die Gegenwart verlangt rasche politische Lösungen mit vernünftigem Spielraum zwischen Gesundheitsschutz und Rückkehr zum Leben vor der Pandemie.

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Quellen

Hall, M.A. Studdert, D.M. (2021). “Vaccine Passport” Certification — Policy and Ethical Considerations. N Engl J Med. DOI: 10.1056/NEJMp2104289

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